Die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (EU) 2023/988 ist seit dem 13.12.2024 anzuwenden. Sie regelt die Sicherheit von Verbraucherprodukten, die auf dem europäischen Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden.
Wie bei allen Rechtsvorschriften ist auch der Wortlaut der Produktsicherheitsverordnung nicht immer so klar und verständlich, wie es sich die betroffenen Hersteller wünschen würden. Die EU-Kommission weiß das und bemüht sich deshalb, mit Leitfäden oder Guidelines die europäischen Vorschriften zu erläutern und durch Beispiele zu veranschaulichen. So gibt es zum Beispiel für die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG einen Leitfaden, der inzwischen über 500 Seiten stark ist!
Für die Produktsicherheitsverordnung hat ein solcher Leitfaden bisher gefehlt. Nun aber hat die EU-Kommission das nachgeholt und am 21.11.2025 die “Leitlinien zur Anwendung des EU-Rechtsrahmens für die allgemeine Produktsicherheit durch Unternehmen” im Amtsblatt veröffentlicht (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C_202506233).
Der Leitfaden richtet sich an die Wirtschaftsakteure, deren Pflichten in der Produktsicherheitsverordnung geregelt sind. Also an Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer, Händler, Fulfilment-Dienstleister sowie an Anbieter von Online-Marktplätzen.
Der Leitfaden erklärt, welche Produkte vom Anwendungsbereich der Verordnung erfasst werden. Und er zeigt, wie die Produktsicherheitsverordnung mit anderen Vorschriften, vor allem zur CE-Kennzeichnung verknüpft ist.
Der Leitfaden erläutert für jeden der relevanten Wirtschaftsakteure, welche konkreten Pflichten bestehen. Und das wird nicht nur abstrakt beschrieben, sondern mit Checklisten oder Mustervorlagen sehr anschaulich dargestellt. So gibt es für die Hersteller eine Anleitung zur Durchführung der internen Risikoanalyse und zur Erstellung der technischen Unterlagen.
Die Checklisten und Muster sind hilfreich. Aber um diese Anforderungen in der Praxis auch konform und effizient erfüllen zu können, sollten sich Hersteller ein geeignetes Software-Tool anschaffen.
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